Landesarbeitsgemeinschaft Gehobener Sozialdienst im Justizvollzug NRW

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08. Februar 2017: Anhörung im Rechtsausschuss (Rückblick)

Seitens der Landesregierung NRW wurde ein Gesetzentwurf zum dem "Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 16/13470) vorgelegt. Dieser wurde bereits vorab durch die LAG kommentiert und bewertet. Die Stellungnahmen befinden sich im Mitgliederbereich. Sie sind - ebenso wie die Stellungnahmen anderer Verbände und Gewerkschaften - auch über die Internetseite des Landtages abzurufen.

Am 08. Februar 2017 fand dazu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt, an dem der Vorsitzende Stefan Jelinek sowie der stellvertretende Vorsitzende Christian Schreier teilgenommen haben. Neben der LAG waren weitere Sachverständige geladen, wie z.B. der BSBD, Verdi sowie weitere Verbände und Einzelpersonen (hier befindet sich die komplette Liste).

Im Rahmen der rund zweistündigen Anhörung hatten die Mitglieder des Rechtsausschusses die Möglichkeit, Fragen an die Sachverständigen zu stellen. Die LAG hat sich dabei u.a. zu den Themen Einbeziehung der Inhaftierten in die Sozial- bzw. Rentenversicherung, zur Lesbarkeit/Praxistauglichkeit des neuen JStVollzG NRW, zum gewünschten Wohngruppenvollzug und der aktuellen Situation in den Anstalten, zu Langzeitbesuchen in der Untersuchungshaft, zur Personalentwicklung der letzten sieben Jahren (auch im Hinblick auf die neuen Aufgaben, die dem Sozialdienst übertragen wurden) und zu den Telekommunikationsanlagen, die wir mit der Hoffnung auf einen (getunnelten) Internetzugang für die Inhaftierten verbunden haben, geäußert.

Die LAG begrüßt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Rechtsausschusses zur Praktikabilität der vorgelegten Gesetzesänderungen äußern zu können. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung, dass die Anregungen und Hinweise aller Praktiker und Sachverständigen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren haben werden und die entsprechenden Punkte angepasst werden.

Ein Beitrag von Stefan Jelinek
2016-01-01 07:01:00