15. März 2017: Gespräch mit Herrn Sven Wolf (MdL, SPD) (Rückblick)
Am 15. März 2017 fand auf Einladung von Herrn Sven Wolf (MdL, SPD), u.a. Sprecher des Rechtsausschuss und ordentliches Mitglied in der Vollzugskommission des Landtages NRW, ein Gespräch mit ihm und Frau Anette Knufinke (u.a. Referentin für den Rechtsausschuss und die Vollzugskommission der SPD-Fraktion im Landtag NRW) zu den aktuellen justizvollzugspolitischen Themen statt. Seitens der LAG haben Frau Pfeifenschneider, Herr Jelinek und Herr Schreier teilgenommen.
In einem rund 90minütigen Gespräch konnte Seitens des Vorstandes in einem durchweg respektvollen und fruchtbaren Dialog u.a. die Themen der aktuellen Personalentwicklung im Hinblick auf die zunehmenden administrativen Aufgaben des Sozialdienstes, die mangelnde Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamt/innen, die fehlende Einbindung von Inhaftierten in die Sozial- und Rentenversicherung, die Problematiken im Wohngruppenvollzug sowie Fragen zur Auslastung des offenen Vollzuges und zur Einbindung aller im Vollzug Tätigen in die Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahmen eingebracht und diskutiert werden. Es wurde anhand von Praxisbeispielen deutlich gemacht, an welchen Punkten die Umsetzung gesetzlicher sowie politischer Vorgaben in der Praxis problematisch ist bzw. sein könnte. Wie auch bei den letzten Gesprächen mit Vertretern von der Parteien und des Justizministeriums wurde seitens des Vorstandes erneut der Wunsch formuliert, möglichst frühzeitig an neuen Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Teilhabe sowie des Austausch. Wir hoffen, dass die Ideen und Standpunkte der LAG (weiterhin) in die politischen Prozesse einfließen und wünschen uns auch zukünftig regelmäßige konstruktive Gespräche dieser Art.