Gespräch mit dem "Arbeitskreis Recht" der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Wie auch schon 2017 fand auf Einladung von Herrn Sven Wolf (MdL, SPD), u.a. Sprecher des Rechtsausschuss und ordentliches Mitglied in der Vollzugskommission des Landtages NRW, erneut ein Gespräch mit ihm und weiteren Vertreter*innen des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen justizvollzugspolitischen Themen statt. Seitens der LAG haben Frau Pfeifenschneider, Frau Trepmann, Herr Jelinek, Herr Peters und Herr Schreier teilgenommen.
Wieder wurden wir freundlich empfangen und es kam zu einem regen Austausch. Themen waren u.a.:
- aktuelle Hemmnisse der adäquaten Entlassungsvorbereitung von Gefangenen
- aktuelle Praxis vollzugsöffnender Maßnahmen
- weiterer Austausch zum Strafvollzugsgesetz NRW
Praxisbeispiele unterstützen dabei, unsere Anregungen zu unterstreichen. Wie auch bei den letzten Gesprächen mit Vertreter*innen der Parteien und des Ministeriums für Justiz wurde seitens des Vorstandes erneut der Wunsch formuliert, möglichst frühzeitig an neuen Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Teilhabe sowie des Austausch. Wir hoffen, dass die Ideen und Standpunkte der LAG (weiterhin) in die politischen Prozesse einfließen und wünschen uns auch zukünftig regelmäßige konstruktive Gespräche dieser Art.